Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Kundeninformationen
Verkäuferin
Der Vertrag kommt zustande mit
easy.breath GmbH
Geschäftsführer: Manfred Radtke
Zum Panrepel 7 - 9, D-28307 Bremen
Fon: +49 (0) 421 / 620 21 00
Fax: +49 (0) 421 / 620 21 09
E-Mail-Adresse: info@easy-breath.de
Umsatzsteuerindentifikationsnummer: DE 221568323
Registernummer: HRB 20850
Registergericht: Amtsgericht Bremen
Vertragsschluss und Bestellvorgang
1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.
2. Der Kunde kann telefonisch oder per Email bei der Verkäuferin ein Angebot über das gewünschte Produkt anfordern.
3. Die Verkäuferin übermittelt dem Kunden anschließend schriftlich per Fax oder Email ein Angebot, dass der Kunde ebenfalls schriftlich annehmen kann. Das übermittelte Angebot verliert seine Geltung nach 7 Tagen.
4. Mit Absendung einer Email oder eines Faxes durch den Kunden, in denen die Erklärung der Annahme enthalten ist, kommt ein zahlungspflichtiger Vertrag zustande.
Technische Korrekturmöglichkeiten
Der Kunde hat die Möglichkeit vor Absenden seiner Annahme das Angebot zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen ebenfalls schriftlich zu übermitteln. Nach Erhalt eines korrigierten Angebotes kann der Kunde dieses wiederum per Fax oder Email annehmen.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und ist dem Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung von Paketwaren.
Im Falle von Speditionsware betragen die Kosten 180,00 €.
Gewährleistungsrecht
Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB.
Zahlung
Sie können wahlweise per Vorkasse sowie Barzahlung bei Abholung bezahlen. Zusätzliche Kosten für die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an.
Versandkosten
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
Die Versandkosten werden dem Kunden mit der Angebotserstellung übersendet.
Weitere Zusatzkosten, die nicht über uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z.B. Zölle) fallen nicht an.
Lieferung
Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Nord- und Ostseeinseln.
Die Lieferzeiten werden dem Kunden mit der Angebotserstellung übersendet.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur ersten ebenerdigen Tür an die vom Kunden angegebene Adresse sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung durch das Verschulden des Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten aufgrund der erfolglosen Zustellung.
Beschwerdemanagement
Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an den Verkäufer zu wenden:
Zum Panrepel 7 - 9, D-28307 Bremen
Fon: +49 (0) 421 / 620 21 00
Fax: +49 (0) 421 / 620 21 09
E-Mail-Adresse: info@easy-breath.de
Kundendienst
Ein Kundendienst, der kostenpflichtige Wartungen und Reparaturen durchführt, kann wie folgt erreicht werden:
Fon: +49 (0) 421 / 620 21 00
Fax: +49 (0) 421 / 620 21 09
E-Mail-Adresse: info@easy-breath.de
Etwaige Bedingungen für den Kundendienst und dessen Tätigwerden bestehen nicht.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere Emailadresse lautet: info@easy-breath.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
1.1. Allen Verträgen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Mit Absendung seiner Annahme des Angebots durch die Verkäuferin erklärt der Kunde sich mit der Geltung der AGB der Verkäuferin einverstanden.
2. Lieferbedingungen
Der Kunde ist verpflichtet eine vollständige und korrekte Lieferadresse anzugeben.
Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung bis zur ersten ebenerdigen Tür an die vom Kunden angegebene Adresse sofern nichts anderes vereinbart ist.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung durch das Verschulden des Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde sämtliche Mehrkosten aufgrund der erfolglosen Zustellung.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
3.3 Unabhängig von 3.2. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
5. Gewährleistung
5.1 Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 5.2 - 5.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
5.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
5.3 Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
6. Widerrufsrecht
6.1 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.
6.2 Der Kunde hat die Waren unbeschadet seines Widerrufsrechts für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Inbetriebnahme eines Gerätes die Vorschriften des Medizinproduktegesetztes (MPG) sowie der Medizingerätebetreiberverordnung (MPV) einzuhalten sind und zuvor, soweit vorgeschrieben, eine sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchzuführen ist. Für die Einhaltung und Durchführung dieser Vorschriften ist der Kunde verantwortlich.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
9. Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG:
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere Emailadresse lautet: info@easy-breath.de
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Verkäuferin verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an die Verkäuferin oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an die Verkäuferin zurücksenden. Bitte achten Sie dabei auf eine ausreichende Frankierung.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.